Wie muss ein Beschlussantrag formuliert werden?

Die Formulierung von Beschlussanträgen richtet sich nach dem Inhalt des zu fassenden Beschlusses. Für die meisten gängigen Beschlussinhalte bieten die

eine wertvolle Formulierhilfe und stellt bewährte Beschlussmuster zur Verfügung. 

Bei der Formulierung eines Beschlussantrags sind jedoch zwei Grundregeln zu beachten:

  • Ein Beschlussantrag muss so bestimmt sein, dass man nur noch mit “Dafür” oder “Dagegen” hierauf antworten muss.
  • Ein Beschlussantrag muss positiv formuliert sein, damit er als Beschluss umgesetzt werden kann. [Dominik Skauradszun, Der Beschluss als Rechtsgeschäft, Habilitation 2020, S. 75] Beispielsweise enthält der negativ formulierte Beschluss “Maria Schmidt wird nicht zur Geschäftsführerin bestimmt.” keinen ausführbaren Inhalt.