Ungültige Stimmabgaben

Wann ist eine Stimm­ab­ga­be un­gül­tig?

Ausnahmsweise kann eine Stimmabgabe ungültig sein und ist daher von dem Versammlungs- oder Abstimmungsleiter nicht mitzuzählen. Eine ungültige Stimmabgabe kann vor allem in zwei Situationen auftreten:

1. Verstoß gegen ein Stimmverbot,
2. Verstoß gegen eine Stimmpflicht.

Was ist eine Stimm­pflicht?

In seltenen Fällen kann die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht einen Gesellschafter auch ausnahmsweise dazu verpflichten, seine Stimme für eine ganz bestimmte Stimmmöglichkeit abzugeben. Hierfür müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen¹:

1. Die Erhaltung der Gesellschaft steht auf dem Spiel.
2. Eine bestimmte Maßnahme ist zur Erhaltung des Geschaffenen zwingend geboten.
3. Die entsprechende Stimmabgabe ist für die Gesellschafter unter Berücksichtigung der eigenen schutzwerten Belange zumutbar.

Eine solche Stimmpflicht haben die Gerichte in den folgenden Einzelfällen bejaht: 

• Kapitalerhöhung², 
• übliche Geschäftsführervergütung³, 
• Maßnahmen gegen einen Gesellschafter aus wichtigem Grund
  • Abberufung⁴,  
  • Gesellschafterausschluss⁵, 
  • Verfolgung von Ansprüchen⁶, 
• Änderung einer gesetzeswidrigen Satzungsbestimmung⁷.