Was ist eine Stimmpflicht?

In seltenen Fällen kann die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht einen Gesellschafter auch ausnahmsweise dazu verpflichten, seine Stimme für eine ganz bestimmte Stimmmöglichkeit abzugeben. Hierfür müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen (BGH 1986; BGH 2016):

 

  1. Die Erhaltung der Gesellschaft steht auf dem Spiel.
  2. Eine bestimmte Maßnahme ist zur Erhaltung des Geschaffenen zwingend geboten.
  3. Die entsprechende Stimmabgabe ist für die Gesellschafter unter Berücksichtigung der eigenen schutzwerten Belange zumutbar.

 

Eine solche Stimmpflicht haben die Gerichte in den folgenden Einzelfällen bejaht: