Allgemeines zum Start einer Beschlussfassung

Was ist die In­iti­ie­rung der Be­schluss­fas­sung?

Die Initiierung einer Beschlussfassung ist der Anstoß zur Beschlussfassung. Hiermit beginnt die Beschlussprozedur. 

Die konkrete Art und Weise der Initiierung richtet sich danach, in welcher Beschlussprozedur der Beschluss gefasst werden soll.

• Um einen Beschlussfassung im Wege der Präsenz- oder Videoversammlung fassen zu können, ist grundsätzlich die rechtzeitige und formgerechte Einberufung der Versammlung durch Ladung aller Abstimmungsteilnehmer zur Versammlung erforderlich.¹ Hierbei werden die bevorstehenden Beschlussanträge zumindest dem Thema nach angekündigt.
• Um einen Umlaufbeschluss wirksam fassen zu können (Beschlussfassung ohne Versammlung), müssen die Gesellschafter zur Abstimmung aufgefordert werden.² Hierbei werden die Beschlussanträge, über die abgestimmt werden, sofort mitgeteilt.

Wichtig ist es, die gesetzlichen und ggf. gesellschaftsvertraglichen Form- und Fristerfordernisse für die Initiierung einer Beschlussfassung zu beachten, außer es wurde wirksam hierauf verzichtet.

Ferner muss die handelnde Person auch initiativberechtigt sein (Präsenz-Gesellschafterversammlung, Umlaufbeschluss, Videoversammlung).

War­um gibt es For­ma­li­en (In­itia­tiv­recht, Form, Frist) bei der In­iti­ie­rung der Be­schluss­fas­sung?

Mit der Initiierung der Beschlussfassung wird der Inhalt des späteren Beschlusses bereits vorfestgelegt, denn die Abstimmungsteilnehmer können hierüber nur mit “Dafür” oder “Dagegen” abstimmen.³ Aus dem Initiativrecht folgt also eine gewisse Machtstellung.

• Deswegen soll nicht “jeder” eine Beschlussfassung initiieren dürfen, sondern z.B. bei einer Gesellschafterversammlung nur der Geschäftsführer oder Gesellschafter mit einer ausreichend hohen Beteiligung.
• Durch die im Gesetz festgelegte oder im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Form der Initiierung (z.B. per Email) soll sichergestellt werden, dass jeder Abstimmungsberechtigte die Initiierungsnachricht auch erhält und damit die Chance hat, an der Abstimmung teilzunehmen.
• Die gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Fristvorgaben (z.B. eine Woche bei der Einberufung einer Gesellschafterversammlung⁴) sollen gewährleisten, dass sich alle Gesellschafter ausreichend lange auf die Beschlussfassung vorbereiten können.